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17 6 2010 Keine Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten Holger Apfel NPD “Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Blockparteien: Für die Juden gibt es teure Waffengeschenke und für die Deutschen Sparkate und Sozialraub — Schämen Sie sich!” Jürgen Gansel am 17.06.2010 im Sächsischen Landtag
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Montagsdemo gegen Sozialraub, Köln, 9.8.2004 ich hab von der politik nicht so viel ahnung, ich spreche hier als frau, als mutter, als mensch zu mensch. seit vielen jahren verfolge ich, dass es immer schlimmer wird mit uns. sie drücken uns nieder, ihre taschen füllen sie, und arbeit gibt es auch keine. wir sind nicht faul. wir sind fleissig!!
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Im November 2010 ins Wendland: Den Castor stoppen! Unsere Antwort ist klar: Wir werden mit Tausenden Menschen im November die Schienen des Castor-Transports unbefahrbar machen! Der Atomdeal, den die Stromkonzerne bei Nacht und Nebel mit der Bundesregierung ausgehandelt haben, sorgt für Empörung und Wut. Er liefert ein weiteres Beispiel dafür, wie Konzerninteressen gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden. Wir wenden uns an die Menschen, die schon seit vielen Jahren im Widerstand gegen Castortransporte aktiv sind; natürlich auch an die vielen Neuen, die in den letzten Jahren ihr “Nein!” zur Atomenergie auf die Straße getragen haben; wir wenden uns an diejenigen, die massenhaft gegen den Sozialraub der Regierung protestierten, und die erleben mussten, wie ohne Wimpernzucken darüber hinweggegangen wurde; wir wenden uns an die Zehntausende, die bundesweit entschlossen etliche Naziaufmarsche stoppten; wir wenden uns an die Leute in Dörfern, in kleineren und größeren Stadten, die nicht bereit sind, angesichts der herrschenden Atom-Politik die Hände in den Schoß zu legen.
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Sächsischen Landtag sorgt für Aufregung Parallel zu der Demonstration gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition auf dem Dresdner Bernhard-von-Lindenau-Platz wurde heute vor den Fenstern der NPD-Landtagsfraktion ein Transparent mit dem Schriftzug “Sozialräuber stoppen” angebracht. Das war für die Polizei Anlaß genug, um in Rambo-Manier in mehrere Büros der NPD-Fraktion einzudringen, darunter auch die Arbeitsräume der beiden Abgeordneten Dr. Johannes Müller und Winfried Petzold, obwohl sie auf den durch das Mandat besonders geschützten Status ausdrücklich hingewiesen wurde. Schließlich wurde das Transparent, das bei den Demonstranten auf dem Landtagsvorplatz für große Aufmerksamkeit sorgte, von bewaffneten Beamten entfernt. Fraktionsmitarbeitern wurde dabei der Zutritt verwehrt. Für die Durchsuchungsaktion lag keine schriftliche Zustimmung des Präsidenten vor. Mit dem Anbringen des Transparents reagierten die Nationaldemokraten auf die Nichteinladung eines Fraktionsvertreters durch die Demonstrationsveranstalter zu einem gemeinsamen Auftritt von Landtagsabgeordneten. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu: “Wir Nationaldemokraten haben uns seit unserem erstmaligen Landtagseinzug 2004 immer wieder deutlich gegen den Sozialabbau der jeweils herrschenden Parteien ausgesprochen und die asoziale Hartz IV-Politik bekämpft. Da ist es schon ziemlich dreist, wenn ausgerechnet die konsequenteste Vorkämpferin für die sozialen Interessen der Deutschen von …
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